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BMAS - Fragen und Antworten zur gesetzlichen Rentenversicherung – Bei Renditeüberlegungen ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Rentenversicherung mehr als nur das Alter absichert. So wird auch das Risiko der Erwerbsminderung abgesichert. Darüber hinaus umfasst die gesetzliche Rentenversicherung auch Rehabilitationsleistungen und den Hinterbliebenenschutz. Ausarbeitung Verfassungsrechtlicher Rahmen für die Einführung Die gesetzliche Regelung müsste zur Erreichung dieser 13Ziele geeignet und erforderlich sein, wobei dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum bei der Beurteilung dieser Kriterien zusteht.14 Die Begrenzung der Miethöhe auch bei Neuvermietungen ist geeignet, den Preisanstieg für Wohnraummieten zu dämpfen. Dies gilt umso mehr, als die Miethöhe von

Gesetzliche Begrenzung von Managergehältern | Statista

Das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisie-rungsgesetz - GMG) ist am 19. November 2003 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden. Die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen sind am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Um eine einheitliche Rechtsanwendung und reibungslose Umsetzung der gesetzlichen

fassungsrechtlich begründeter Begrenzungen des Inhalts von Patientenverfügungen steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bestimmung von Inhalt und Reichweite, also des sachlichen Schutzbereichs, des Selbstbestimmungsrechts. Des Weiteren stellt sich die Frage, inwieweit Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts zulässig sind. 2.1

Eine Begrenzung des Zuschusses auf den Beitrag für gesetzlich versicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II ist nicht zulässig. Die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII) auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen. Die Bescheinigung ist dem Merkblatt für Karnevalsumzüge Hiermit bestätigen wir, dass im Rahmen und Umfang der bezeichneten Versicherung Versicherungsschutz für die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 29 Abs. 2 StVO (Randnr. 20-23) für die Vorbereitung und Durchführung der bezeichneten Veranstaltung besteht.

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Hierbei handelt es sich in erster Linie um Personen, die vor dem Verlust ihrer Krankenversicherung privat versichert waren. Aber auch diejenigen, die in ihrem Leben noch nie in Deutschland gesetzlich oder privat versichert waren, fallen nicht unter den gesetzlichen Schutz, wenn sie selbstständig erwerbstätig sind. Auch sie müssen sich ab 1 Mietvertrag - Mietverhältnis - Ratgeber zum Mietrecht Die gesetzliche Regelungen zum Mietvertrag finden sich in den Bestimmungen der §§ 535 – 580a BGB, wobei die Grundnorm des Mietvertrages § 535 BGB darstellt. Für Wohnraummietverträge gibt es neben den allgemeinen Regelungen eine Reihe von Sonderbestimmungen, die in den §§ 549 – 577a BGB zu finden sind. Begrenzung des Kindergeldes bei einkommensstarken Eltern | Die Grafik zeigt das Ergebnis einer Umfrage zur Begrenzung des Kindergeldes bei einkommensstarken Eltern. 63 Prozent der befragten Personen waren der Meinung, dass das Kindergeld bei einkommensstarken Eltern begrenzt werden sollte. herausgegeben vom: IK - GKV-Spitzenverband